Die SVP Ortspartei Luterbach hat sich intensiv mit der geplanten Gemeindefusion befasst. Die Vereinigung der Gemeinden zu einem Gross-Solothurn stösst dabei auf einhellige Ablehnung. Wir sind grundsätzlich gegen die Fusion und lehnen darum auch die Fusionsverhandlung ab. Es macht keinen Sinn einen Weg einzuschlagen dessen Ziel man nicht erreichen will. Besser man fokussiert von Anfang an auf ein sinnvolles Ziel und arbeitet darauf hin. Folgende Gründe bestärken den Parteivorstand in seinem Vorgehen:
Es liegt in der Natur einer Fusion, dass kleine Gemeinden wie Luterbach ihre Eigenständigkeit verlieren. Mit dem Verlust der Eigenständigkeit hat jede Luterbacherin und jeder Luterbacher weniger demokratische Rechte und damit weniger Einfluss auf die lokale Politik. Statt an der Gemeindeversammlung seine Anliegen vertreten zu können, würden die Einwohner von Luterbacher von einer Handvoll Politiker in einem Stadtparlament “vertreten”. Sie würden dann alle vier Jahre “ihre” Vertreter in diesen Rat wählen und sonst keinen direkten Einfluss mehr nehmen können.
Luterbach ist mit Abstand die kleinste der fünf Gemeinden. Selbst die zweitkleinste Gemeinde Derendingen ist immer noch fast doppelt so gross wie unser Dorf. Wir Bürger und unsere Vertreter im Stadtparlament werden dementsprechend kaum noch was zu sagen haben – selbst wenn über Themen entschieden würde die eigentlich nur Luterbach betreffen. Die ebenfalls kleineren Gemeinden Bellach und Langendorf haben dies erkannt und sich bereits gegen die Fusion gestellt.
Das Fusionsprojekt ist nicht aus einer Not der betroffenen Bevölkerung geboren, es wurde aus der Hauptstadt von langer Hand initiiert. Offenbar ist eines der wichtigsten Argumente für dieses Gross-Solothurn das Ranking der grössten Städte. In dieser Rangliste würde das fusionierte Gebilde neu in den vorderen Bereichen der Top Zwanzig figurieren. Das bringt dem Stadtpräsidenten mehr Prestige, aber was bringt es uns Luterbacherinnen und Luterbacher?
Die Gemeinde Luterbach hat sich an den Vorarbeiten beteiligt, weil sie sich aus den erarbeiteten Grundlagen eine kostengünstige Vorbereitung auf die bevorstehende Ortsplanungsrevision versprach. Aus diesem rein finanziell begründeten Mitmachen soll nun die Auflösung der Gemeinde Luterbach resultieren? Eine breit abgestützte Analyse und ein zielorientiertes Vorgehen in dieser existentiellen Frage sieht wahrlich anders aus!
Eine Mogelpackung
Befürworter der Fusion behaupten, der Steuersatz der neu gebildeten Grossstadt werde sich im Rahmen des jetzigen Steuerfusses der Stadt Solothurn bewegen. Doch es bleibt ihr Geheimnis, wie aus vier Gemeinden mit Steuersätzen um 130% und einer mit 110% ausgerechnet dieser tiefe Satz entstehen soll. Es ist jedem selbst überlassen, ob er den Behauptungen der Befürworter glauben oder der steuerlichen Realität ins Auge sehen will.
Um die erhoffte Zustimmung von Feuerwehren, Verwaltungen und Vereinen zu erhalten, wurden vollmundige Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Die SVP Luterbach ist überzeugt, die Realität wird nach der Fusion ganz anders aussehen. Man kann nicht den Bären waschen ohne das Fell nass zu machen. Die Dorfparlamentarier werden gegen die Politfüchse im Stadtpräsidium keine Chance haben die Interessen ihrer Wähler auch wirklich durchzusetzen.
Zum Quartier degradiert
Wir Luterbacher kennen Solothurn gut, wir fahren oft in die Stadt und viele von uns arbeiten gerne dort. Da geht man schnell von der falschen Annahme aus, dass den Solothurnern unser Dorf genauso vertraut sein muss. Doch das ist kaum der Fall. Solothurner kommen selten hierher, interessieren sich darum logischerweise kaum für unser Dorf und wissen nicht wo uns der Schuh drückt. Das soll kein Vorwurf sein, es ist nachvollziehbar. Zum Problem wird es aber dann, wenn Solothurner plötzlich über unsere Köpfe hinweg unsere lokale Politik bestimmen sollen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Luterbach nicht nur das kleinste, sondern auch das abgelegenste Fusionsdorf ist. So werden wir von einer eigenständigen Gemeinde zu einem vergessenen und abgelegenen Aussenquartier hinter Feld, Wald und Fluss degradiert.
Seit weit über 900 Jahren existiert unser schönes Dorf bereits (erste Erwähnung im Jahr 1052), doch nun soll es Luterbach in nur zwei Jahren nicht mehr geben? Wollen wir uns und unsere Kinder wirklich um die 1000-Jahr-Feier bringen und so überstürzt den Bettel hinschmeissen? Die SVP Ortspartei Luterbach ist der Meinung; Nein, wir machen selbständig weiter.
Pascal Jacomet
Vorstand der SVP Luterbach